Erschienen bei Correctiv / Foto: Y. Shuraev, Pexels
Die 10-Millionen-Initiative in der Schweiz ist gescheitert. Aber die Wahrheit ist: Es ging gar nicht um Zuwanderung.
Puh, das war knapp! Fast hätte die Schweiz sich eine migrationsfeindliche Agenda für die nächsten Jahrzehnte in die Verfassung geschrieben. Sollen wir uns jetzt freuen, dass auch wir Deutschen weiter dorthin auswandern können? Nein. Denn es ging diesmal ausnahmsweise nicht um uns.
Am Sonntag ist die Volksinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ klar gescheitert. 55 Prozent sprachen sich gegen die Forderung aus, die Zuwanderung in die Schweiz zu begrenzen.
Die Initiative hatte gefordert, die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 auf 10 Millionen Menschen zu „deckeln“ – und dafür, wenn nötig, zuerst die Asyl- und dann auch die Arbeitsmigration zu stoppen. Auch aus Deutschland.
Das „Nein“ ist ein Erfolg für die Demokratie und eine Niederlage für die Schweizer Volkspartei SVP. Die bringt regelmäßig solche migrationsfeindlichen Volksinitiativen ins Rollen, so zum Beispiel die „Ausschaffungsinitiative“ 2010, die „Masseneinwanderungs-initiative“ 2014 oder die „Begrenzungsinitiative“ 2020. Mit einigen war sie erfolgreich. Dieses Mal nicht.
Das ist gut, denn an dieser Initiative war alles fake. Erstens: Sie war keine Volksinitiative – sie wurde von einem partei-nahen „Komitee“ eingereicht. Zweitens: Sie kaperte politische Problemstellungen von den Linken und drehte sie um: so etwa „fehlende Nachhaltigkeit“, „Wohnungsknappheit“, „schlechter Nahverkehr“ oder „zu viele Autos“. Und für alles hatte sie dann eine Fake-Lösung parat: weniger Migration.
Dass so eine „Chaos-Initiative“ überhaupt so weit kommen konnte, liegt an den vermeintlich klaren Zahlen. Seit 2002 ist die Zuwanderung in die Schweiz gestiegen, und die Bevölkerung um mehr als 20 Prozent gewachsen. Insgesamt leben heute 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz, rund 27 Prozent davon Ausländer. Eine 10-Millionen-Obergrenze klang da irgendwie verlockend einfach als Forderung.
Aber glaubt jemand ernsthaft, dass auch nur eines der genannten Probleme durch weniger Migration gelöst wäre? Im Gegenteil: Die Schweiz lebt davon. Die Arbeitslosenrate von Ausländern liegt bei 4,6 Prozent (!). Bei Handwerkern und Führungskräften liegt der Ausländeranteil bei 30 Prozent. Auf dem Bau, in der Reinigung oder in Restaurantküchen liegt der Ausländeranteil bei über 50 Prozent.
Die Wahrheit ist: Es ging nicht um Zuwanderung. Und es ging nicht mal um die Probleme Nachhaltigkeit, Verkehr oder Umwelt. Das sieht man deutlich an den Stimmergebnissen nach Regionen: Dort wo am wenigsten Ausländer*innen wohnen, wo „Dichtestress“ und Kriminalität am geringsten sind, vor allem in ländlichen Gebieten – dort war die Ablehnung von Migration am größten. Es ging also eher um die „generelle Sorge vor einer sich schnell verändernden Schweiz“– als um Probleme, von denen man persönlich betroffen ist – so der Tagesanzeiger in seiner Analyse.
Trotzdem fallen viele deutsche Medien darauf herein und schreiben, das Land „ächze“ unter der starken Zuwanderung und betonen, wie wichtig es sei, die Bedenken der Bevölkerung ernst zu nehmen. In Wahrheit ging es darum, die Schweizer Bevölkerung weiter zu spalten – in ein Lager entweder für oder gegen Migration. Und das mit Themen, die aktuell relevant sind, wie Nachhaltigkeit, Verkehr oder Wohnungsmangel. Diese Polarisierung verschafft der SVP weiter Zulauf. Und die AfD wird sich daran ein Beispiel nehmen.
Aber immerhin: Am allerwenigsten ging es um die Einwanderung aus Deutschland.
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